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Pflegetipp

„Dürfen pflegebedürftige Menschen noch wählen?“

Charlie, 71 Jahre (Oberbach): „Im September ist Bundestagswahl. Nun bekommt fast jeder Bundesbürger einige Wochen vorher die Wahlbenachrichtigung zugesandt. Auch meine Frau, trotz ihrer Demenz bzw. Pflegebedürftigkeit. Muss ich hier etwas beachten?“

Hartmut A. Schwab: „Lieber Charlie, auch Ihre Frau darf grundsätzlich, trotz Demenz, ebenfalls wählen bzw. an der Briefwahl teilnehmen – es sei denn, sie hat einen Betreuer, der „zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen“ vom Vormundschaftsgericht bestellt wurde. Wenn dies der Fall wäre, teilt das Vormundschaftsgericht der Stadt diesen Umstand mit, damit der Betroffene aus dem Wählerverzeichnis genommen werden kann und somit keine Wahlbenachrichtigungen mehr erhält. In dieser Situation ist davon auszugehen, dass die betreute Person zu einer vernunftbasierten Wahlentscheidung nicht mehr in der Lage ist. Wenn eine rechtliche Betreuung angeordnet ist, ohne dass der Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“ enthält, muss das Gericht die festgelegten Aufgabenkreise für den Betreuer genauer betrachten. Umfasst der vom Gericht benannte Aufgabenbereich praktisch sämtliche infrage kommenden Angelegenheiten, dann könnte dies einer Betreuung in allen Angelegenheiten gleichzusetzen sein. Das Betreuungsgericht hat dann auch in diesem Fall die zuständige Behörde zu informieren.

Wurde aber die zuständige Behörde vom Betreuungsgericht nicht angewiesen, die betreute Person von der Wählerliste zu streichen, kann eben auch die demenzerkrankte Person wählen wie jeder andere Bundesbürger auch.

Wenn Ihre Frau nun ihre Wahlunterlagen erhält, ist es wichtig zu wissen, dass das Wahlrecht an die Person gebunden ist. Denn ein Stellvertreterwahlrecht gibt es in Deutschland nicht. Aus diesem Grund kann auch ein Betreuer, Angehöriger oder Bevollmächtigter nicht für diese Person zur Wahl gehen oder den Wahlzettel bei der Briefwahl ausfüllen.

Allerdings können diese dem Wahlberechtigten durchaus bei der Wahl behilflich sein, allerdings nur passiv. Etwa durch Unterstützung beim Ankreuzen, Vorlesen der Kandidaten und beim Einwurf in die Urne bzw. Einstecken des Wahlzettels in den Briefumschlag. Allerdings darf niemand für einen Menschen entscheiden mit Worten wie: „Kreuze da an, so hast du ja auch früher immer gewählt.“ Oder „Diese Partei ist gut, die wähle ich auch immer.“ Das wäre dann Wahlmanipulation, welche allerdings nicht strafbar ist.

Sobald aber eine andere Person anstelle des Wahlberechtigten das Kreuz macht, ist dies eine Straftat nach § 107a Strafgesetzbuch (StGB) und kann mit Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren geahndet werden.

Also, wenn Ihre Frau die Wahlunterlagen erhält und noch wählen möchte, dann können Sie ihr bei der Wahl Hilfestellung geben. Allerdings dürfen Sie nicht anstelle Ihrer Frau wählen, auch nicht, wenn sie damit überfordert wäre. “

Mit den besten Wünschen, Ihr Hartmut A. Schwab, Gesundheits- und Krankenpfleger, Pflegeberater, Fachpfleger für Gerontopsychiatrie, Einrichtungsleiter Mediana Mobil GmbH

 

 

 

 

 

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